Im Mai-Newsletter von  https://www.freelance-market.de/nl/314  - einer Organisation, die sich um die Belange der Selbständigen und Freiberufler besonders kümmert, wird der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD analysiert. Eine Reihe politischer Vorhaben wird dort skizziert ( https://www.koalitionsvertrag2025.de/ ):            

Zum Bürokratieabbau soll ein digitaler One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen errichtet werden, so dass eine Gründung in 24 Stunden möglich werden soll – inklusive eines automatischen Datenabgleichs zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt. 

Kritik: Die Umsetzung ist ungewiss, denn ähnliche Maßnahmen wurden bereits in früheren Legislaturperioden angekündigt, aber nicht realisiert. Zudem wird kein konkreter Zeitplan oder gesetzlicher Rahmen genannt.

Eine allgemeine Senkung von Steuern und Abgaben ist geplant, bei der auch Selbständige von Entlastungen profitieren sollen. Jedoch werden keine konkreten Angaben zu Steuererleichterungen für Solo-Selbstständige gemacht. Die umstrittene Altersvorsorgepflicht für Selbstständige bleibt offen – wichtige Detailfragen ungeklärt. Dazu gehört für alle Unterrichtenden, wie eine künftige gesetzliche Rentenversicherungspflicht geplant ist und wie – auch rückwirkend – die sogenannte Scheinselbständigkeit unterstellt wird, die ggf. zu erheblichen Nachzahlungen führen kann. Diesbezüglich sieht der neue § 127 im SGB IV eine Übergangsregelung zwischen dem 01.03.2025 und dem 31.12.2026 vor. In diesem Zeitraum soll das "Beschäftigungsverhältnis" nach § 7 SGB IV nicht festgestellt werden. Aber was danach kommt, ist politisch noch völlig ungeklärt.

Stand 6/2025