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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Update 5. Mai 2022

Nachdem die allgemeine bzw. – zuletzt diskutierte – altersbezogene Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, fordern jetzt zahlreiche Beteiligte des Gesundheitswesens die Aufhebung oder Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

So heißt es z. B. in einer Erklärung der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft (DKG): „Bei der allgemeinen Impfpflicht wurde argumentiert, dass diese besonders gefährdete Gruppen vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten schützen würde und somit für eine Entlastung des Gesundheitssystems sorgt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde eingeführt, um genau diese Gruppen zu schützen. Die Verhinderung der Übertragung wurde als Argument für die allgemeine Impfpflicht aber als hinfällig betrachtet. Dann kann sie auch nicht mehr Grundlage für Betretungs- und Berufsverbote für die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen sein.“ Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) äußert sich in einer Stellungnahme kritisch: „Es ist kaum zu erklären, warum Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit gesetzlichem Druck zu einer Impfung verpflichtet werden, wenn Angehörige und Besucher weiterhin ungeimpft bleiben können. Die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht hätten sich gegenseitig ergänzen müssen, um effektiv zu wirken. Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand.“ Am 27. April 2022 fand im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestageseine Expertenanhörung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Stefan Hahn vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass das Aussprechen von Betretungs- und Beschäftigungsverboten juristisch heikel werden könnte. Da erst ab August oder September 2022 mit ersten Betretungsverboten zu rechnen sei, stelle sich die Frage, ob diese verhältnismäßig seien, wenn die sektorale Impfpflicht zum 31. Dezember 2022 wieder wegfalle. Auch wir empfinden die einrichtungsbezogene Impfpflicht als problematisch. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. 

Quellen und Links:

Anhörung – Experten für Überprüfung der sektoralen Impfpflicht: https://www.bundestag.de/gesundheit#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjIva3cxNy1wYS1nZXN1bmRoZWl0LWltcGZwZmxpY2h0LTg4NTY1Mg==&mod=mod872734

Impfpflicht im Gesundheitswesen – Betretungsverbote könnten juristisch heikel werden: https://www.aerztezeitung.de/Po litik/Impfpflicht-im-Gesundheitswesen-Betretungsverbote-koennten-juristisch-heikel-werden-428669.html

DKG zum Scheitern der Impfpflicht – Scheitern mit Ansage: Impfpflicht – Debakel ist eine bittere Botschaft an die Krankenhäuser: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/scheitern-mit-ansage-impfpflicht-debakel-ist-eine-bittere-botschaft-an-die-krankenhaeuser

Keine Impfpflicht für Pflege ohne allgemeine Impfpflicht in Bayern: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/133590/Keine-Impfpflicht-fuer-Pflege-ohne-allgemeine-Impfpflicht-in-Bayern

Holetschek für Milde bei Verstößen gegen Pflegeimpfpflicht in Bayern: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/133291/Holetschek-fuer-Milde-bei-Verstoessen-gegen-Pflegeimpfpflicht-in-Bayern

 Stand: 27.05.2022

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